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Rubrik Regeln

Zensur?

Eines der meist diskutierten Themen des letzten Jahres war das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz). Danach sollen Provider verpflichtet werden, den Zugriff auf indizierte Seiten zu sperren. Die Seiten sollen vom BKA gelistet werden. Danach werden sie auf eine mit einem „Stopp-Schild” versehene Seite umgeleitet. Gegen die geplante Sperrung gab es zahlreiche Proteste, allen voran eine Online-Petition, eingereicht von Franziska Heine am 22. April 2009. Das Gesetzesvorhaben bekämpfe nicht die Kinderpornografie, sondern vertusche sie lediglich. Zudem berge es die Gefahr einer schleichenden Zensur. Die Petition war mit 134.015 Unterstützern die bislang größte e-Petition in der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz am 17.2.1010 unterschrieben.
 
 

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